Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra ...

Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das ...

Bundestag im Schwebezustand: Abgewählte Abgeordnete, die sich schon verabschiedet hatten, kehren noch einmal nach Berlin ...

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest und die neuen Mehrheiten stehen vor dem gleichen Problem, das im November letzten Jahres bereits zum Ampel-Bruch geführt hatte: die seriöse Finanz ...

Für seine Milliarden-Reformen braucht Friedrich Merz die Grünen. Im Bundestag wirbt er um sie – gekonnt ungeschickt. Eine ...

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit. Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt ...

Vor den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Schuldenbremse formiert sich bei der AfD und anderen ...

Wäre denn der alte Bundestag dazu legitimiert? Der Art. 39 GG ließe seinem Wortlaut nach auch Verfassungsänderungen ja eigentlich recht klar zu, oder? An der rechtlichen Stellung des Bundestages hat ...

Wegen seines Ausscheidens aus dem Bundestag wird er in den nächsten Tagen ... 25 Abs. 1 TDDDG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu Partner zu. Darüber hinaus nehmen ...