Ein neuer Bundestag ist gewählt. Mit den Mehrheiten des alten Parlaments wollen Union und SPD aber noch umfangreiche Finanzpakete schnüren. Ist das vom Grundgesetz gedeckt? AfD und Linkspartei ...
dabei sein. Ein Grund dafür ist die Wahlrechtsreform, die dazu führt, dass der Bundestag um rund hundert Sitze schrumpft. Aber unabhängig von ihrer Chance auf Wiederwahl treten mehr als hundert ...
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der ...
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das wurde im sogenannten Vorältestenrat des Parlaments vereinbart. Damit wird die 30-Tage-Frist ausgeschöpft ...
Es wurden neue Gebäude gebaut beziehungsweise angemietet. Das ist diesmal anders. Denn der neue Bundestag wird aufgrund der Wahlrechtsreform exakt 630 Abgeordnete haben. Rund 100 Stühle können ...
Bundestag im Schwebezustand: Abgewählte Abgeordnete, die sich schon verabschiedet hatten, kehren noch einmal nach Berlin zurück, Umbauarbeiten am Plenarsaal müssen warten und laufende ...
Der Deutsche Bundestag wird zur kommenden Wahl im Jahr 2025 auf 630 Sitze verkleinert. Zuvor bestand das Parlament aus 733 Abgeordneten. Die Reduzierung der Sitze soll nicht nur die ...
BERLIN, February 14. /TASS/. German Chancellor Olaf Scholz calls on the Bundestag (German parliament) to ensure additional spending on supporting Ukraine outside the federal budget. He explained ...
Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die vorgezogenen Neuwahlen wurden nötig, nachdem Anfang November 2024 die sogenannte Ampel-Koalition aus SPD,Grüne und FDP zerbrach.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit. Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt ...