Das BSW scheitert beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Eine Beschwerde ist ...
Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Eilantrag des BSW auf Neuauszählung ab. So fehlen weiterhin 9.000 Stimmen. Einen ...
„Ein Plan, der vorbereitet war.“ Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wirft Merz vor, aus Wahlkampf-Gründen ...
Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) abgewiesen, ...
Darf der alte Bundestag in letzter Minute das Grundgesetz ändern und Milliardenschulden absegnen? Ob AfD und Linke das per ...
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" und einzelner Mitglieder abgelehnt, mit denen sie ...
Union und SPD wollen den alten Bundestag zusammenrufen, um noch schnell das Grundgesetz zu ändern. Der Staatsrechtler ...
Ein Beschluss des alten Bundestags zur Schuldenbremse wäre aus Sicht der Linken verfassungswidrig. Die Partei fordert einen ...
Die Wehrbeauftrage des Bundestages, Eva Högl, bescheinigt der Bundeswehr einige Mängel: Die Soldaten seien im Schnitt älter ...
Berlin, 10. Mrz (Reuters) - Die Linken-Fraktion im Bundestag hat nach Angaben von Co-Fraktionschef Sören Pellmann in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Einberufung des alten Bundestages durch Bundes ...
Pforzheim. An einem Bildschirm spielen Kinder ein Quiz mit kuriosen Fragen über den Bundestag, daneben schaut sich ein ...